Redebeitrag

Daniela Oeynhausen

Fraktion
afd
Datum
26. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/29

„Im Streit um die Rettungsdienstabrechnungen im Land Brandenburg braucht es ein politische…

Zusammenfassung

Der Beitrag thematisiert den Streit um Rettungsdienstabrechnungen in Brandenburg, nachdem das Oberverwaltungsgericht entschieden hat, dass Krankenkassen keine Fehlfahrten zahlen müssen. Weil Landkreise und kreisfreie Städte deshalb auf Millionenkosten sitzen bleiben und ausstehende Zahlungen fehlen, fordert die Rednerin von der Landesregierung ein Machtwort sowie Unterstützung. Angesichts angespannter Haushalte und kommunaler Rufe nach Landesbürgschaften wird nach den Ergebnissen und dem Zeitplan des runden Tisches vom 18. Februar 2026 in Potsdam gefragt. Kritisiert wird, dass konkrete Schlussfolgerungen der Landesregierung zu diesen Forderungen bislang unklar bleiben, weshalb der Beitrag auf Klärung drängt.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.