Redebeitrag

Detlef Tabbert

Datum
26. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/29

Die Thematik, dass das illegale Mietwagen - und Taxigewerbe aus dem Berliner Markt nach Br…

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem illegalen Mietwagen- und Taxigewerbe, das vom Berliner Markt nach Brandenburg verdrängt wurde. Da die Lizenzvergabe bei den Landkreisen liegt, unterstützt das Land diese aktiv durch regelmäßige Treffen und eine gemeinsame Datenplattform mit dem LABO Berlin, weil teilweise dieselben schwarzen Schafe agieren. Zudem sucht man den Kontakt zu Uber und Bolt, die als legale Anbieter ein Interesse haben, schwarze Schafe aus ihren Reihen zu entfernen. Am BER sollen im April mit der Flughafengesellschaft und den Landkreisen die Kontrollen intensiviert werden. Da die Kontrollen wirken, weichen einige Täter in andere Bundesländer aus. Der Redner betont den engen Austausch mit Finanz- und Polizeiverwaltungen sowie dem Zoll, um Lohndumping und Wettbewerbsverzerrung zu bekämpfen und legale Anbieter zu schützen.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.