Redebeitrag
Daniel Münschke
- Fraktion
- afd
- Datum
- 26. Februar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/29
Sehr geehrter Herr Minister, unlängst hat sich der AIL mit der Thematik inhaltlich beschäf…
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete Münschke erkundigt sich bei der Landesregierung, welche konkreten Maßnahmen nach einer Ausschusssitzung ergriffen wurden, um das Taxigewerbe am Flughafen BER zu unterstützen und illegale Fahrgastaufnahmen durch Mietwagen zu unterbinden. Weil Gesprächsrunden den Eindruck erweckten, eine Lösung stehe unmittelbar bevor, und weil aktuelle Berichte eskalierte Konflikte sowie systematische Verstöße gegen das Rückkehrgebot dokumentieren, kritisiert der Beitrag die ausbleibenden Kontrollen. Deshalb fordert der Redner Auskunft über bereits eingeleitete Schritte und zukünftige Maßnahmen, damit derartige Verstöße wirksam unterbunden werden können.
Kernaussagen
- Mietwagenkontrolle
- Rückkehrgebot
- Taxigewerbe
- Flughafen BER
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.