Redebeitrag

Martina Maxi Schmidt

Fraktion
spd
Datum
26. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/29

Das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung Brandenburg unterstützt die 21 Genehmi…

Zusammenfassung

Martina Maxi Schmidt erkundigt sich nach den Ergebnissen der Arbeitsgruppe zum Personenbeförderungsgesetz, die am 28. Januar 2026 mit ausgewählten Genehmigungsbehörden tagte. Das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung Brandenburg unterstützt die 21 Genehmigungsbehörden für Taxen und Mietwagen fortlaufend, weshalb diese Sitzung erneut stattfand. Der Beitrag fordert von der Landesregierung Auskunft darüber, welche konkreten nächsten Schritte vereinbart wurden, damit die Genehmigungspraxis und die Zusammenarbeit mit den Behörden nachvollziehbar weiterentwickelt werden können. Kritisiert wird implizit, dass die Ergebnisse bislang nicht öffentlich bekannt sind, sodass Transparenz und Planungssicherheit für die betroffenen Behörden fehlen.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.