Redebeitrag

Falk Peschel
- Fraktion
- bsw
- Datum
- 26. Februar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/29
Frau Präsidentin! Ich möchte gern die Ausführungen von Herrn Minister Wilke aufgreifen. Di…
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert die Doppelmoral der Bundesregierung im Umgang mit völkerrechtswidrigen Angriffskriegen, weil Deutschland Wirtschaftsbeziehungen zu den USA trotz deren zahlreicher völkerrechtswidriger Kriege aufrechterhält, während gegenüber Russland andere Maßstäbe angelegt werden. Deshalb fordert der Beitrag, Kriege durch Diplomatie statt durch moralische Aufladung zu beenden. Als Beleg dient die verweigerte Überfluggenehmigung für die russische Delegation zu Friedensgesprächen, die den mangelnden Friedenswillen von NATO und EU zeige. Kritisiert wird zudem die ausweichende Haltung der Bundesregierung in der Bundespressekonferenz, wodurch der Eindruck fehlenden Friedenswillens verstärkt werde.
Kernaussagen
- Völkerrechtswidrige Angriffskriege
- Wirtschaftsbeziehungen
- Diplomatie
- Überfluggenehmigung
- Friedensgespräche
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.