Redebeitrag
Benjamin Filter
- Fraktion
- afd
- Datum
- 26. Februar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/29
Vielen Dank für die Frage. Das wirft wirklich ein gutes bzw. schlechtes Licht auf dieses V…
Zusammenfassung
Der AfD-Redner bewertet das Vorhaben als gut gemeint, aber schlecht umgesetzt, weil die einst geforderten Sonderwirtschaftszonen und Steuererleichterungen aufgrund von EU-Recht nicht mehr möglich seien. Stattdessen würden Fördermittel eingesetzt, wodurch Investitionen von Unternehmen nicht wirklich gefördert, sondern in Bürokratie erstickt würden. Kritisiert wird eine vollständige Umkehr der früheren Forderungen, sodass Unternehmen nicht entlastet, sondern durch bürokratische Hürden behindert würden. Deshalb kündigt der Beitrag die Zustimmung zum Änderungsantrag des BSW an und beendet die Rede mit Dank und Freude auf die weitere Debatte.
Kernaussagen
- Sonderwirtschaftszonen
- Steuererleichterungen
- Fördermittel
- Bürokratieabbau
- EU-Recht
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.