Redebeitrag

Ludwig Scheetz

Fraktion
spd
Datum
26. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/29

Vielen Dank. Ich kann festhalten, dass wir in der Vergangenheit, wenn es konstruktive Vors…

Zusammenfassung

Der SPD-Abgeordnete verteidigt die Bereitschaft der Koalition, konstruktive Oppositionsvorschläge intensiv zu prüfen, weil in der Vergangenheit Änderungsanträge etwa von BVB/FREIE WÄHLER und CDU übernommen wurden. Bezüglich Gewalt an Schulen, Bahnhöfen und im ÖPNV betont der Beitrag, dass das Problem ernst genommen wird, aber keine Verengung auf Herkunft erfolgen dürfe; deshalb setze man auf Sicherheitsdienste, Prävention und Zusammenarbeit von Schule, Jugendhilfe und Polizei, damit Sicherheit vor Ort entsteht. Bei Insolvenzen und Betriebsschließungen wird wirtschaftlicher Druck eingeräumt, jedoch auf landespolitische Maßnahmen wie Planungssicherheit, schnellere Genehmigungen und Fachkräftesicherung verwiesen, um dem entgegenzuwirken.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.