Redebeitrag

Benjamin Filter

Fraktion
afd
Datum
26. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/29

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mal…

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert, dass Brandenburgs Kommunen trotz sparsamer Haushaltsführung unter drückender Finanznot leiden, weil Bund und Land Kosten ohne ausreichende Gegenfinanzierung abwälzen. Deshalb würden freiwillige Leistungen wie das Spreewaldfest gestrichen, während gleichzeitig teure Vorgaben wie die Umstellung auf E- oder Wasserstoffbusse die Schülerbeförderung verteuern. Kritisiert wird zudem, dass der Bund Kreisen wie Dahme-Spreewald rund 30 Millionen Euro schulde und Großprojekte wie der Neubau des Bundesamtes in Weißwasser abgesagt würden. Der Beitrag begründet damit, dass handlungsfähige Kommunen kein Luxus, sondern Grundlage des Zusammenhalts seien.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.