Redebeitrag
Daniel Freiherr von Lützow
- Fraktion
- afd
- Datum
- 26. Februar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/29
Vielen lieben Dank, Herr Scheetz. Gestern haben wir uns einmal sachpolitisch unterhalten.…
Zusammenfassung
Der Redner der AfD wirft der Koalition vor, sämtliche Haushaltsanträge der Opposition pauschal abzulehnen, selbst wenn diese sachlich sinnvoll sind. Gestern habe man sich noch sachpolitisch verständigt, doch nun werde der AfD vorgeworfen, sich nur ideologisch einzubringen. Der Beitrag begründet, dass die Regierung mit knapper Mehrheit alle Oppositionsanträge abbügelt und ihr eigenes Programm durchzieht, ohne warnende Stimmen zu beachten. Dadurch entstehe der Eindruck, dass sachpolitische Vorschläge grundsätzlich ignoriert werden, selbst wenn sie sinnvoll sind. Kritisiert wird somit das Mehrheitsverhalten der Koalition im Haushaltsverfahren, das jede Alternative von vornherein ausschließt.
Kernaussagen
- Haushaltsberatungen
- Oppositionsanträge
- Mehrheitsverhalten
- Sachpolitik
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.