Redebeitrag

Daniel Freiherr von Lützow

Fraktion
afd
Datum
26. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/29

Vielen lieben Dank, Herr Scheetz. Gestern haben wir uns einmal sachpolitisch unterhalten.…

Zusammenfassung

Der Redner der AfD wirft der Koalition vor, sämtliche Haushaltsanträge der Opposition pauschal abzulehnen, selbst wenn diese sachlich sinnvoll sind. Gestern habe man sich noch sachpolitisch verständigt, doch nun werde der AfD vorgeworfen, sich nur ideologisch einzubringen. Der Beitrag begründet, dass die Regierung mit knapper Mehrheit alle Oppositionsanträge abbügelt und ihr eigenes Programm durchzieht, ohne warnende Stimmen zu beachten. Dadurch entstehe der Eindruck, dass sachpolitische Vorschläge grundsätzlich ignoriert werden, selbst wenn sie sinnvoll sind. Kritisiert wird somit das Mehrheitsverhalten der Koalition im Haushaltsverfahren, das jede Alternative von vornherein ausschließt.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.