Redebeitrag

Falk Peschel
- Fraktion
- bsw
- Datum
- 26. Februar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/29
Frau Präsidentin! Herr Minister Wilke, ich gehe ganz kurz auf Ihre Bildungsstatistik ein:…
Zusammenfassung
Kritisiert wird die EU-Sanktionspolitik gegen Russland, weil sie ohne UN-Legitimation die Energiepreise erhöht und den Wirtschaftsstandort Brandenburg gefährdet. Der Redner wirft der designierten Landesregierung vor, Individualsanktionen zu unterstützen, etwa gegen den Journalisten Hüseyin Doğru, dessen Konten gesperrt wurden. Dadurch werde die freiheitlich-demokratische Grundordnung aus der Mitte der Gesellschaft bedroht. Falk Peschel verweist auf den früheren Koalitionsvertrag, in dem das BSW eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland verankert hatte. Die Rede fordert, die Nachteile der Sanktionen anzuerkennen und sich für eine Normalisierung einzusetzen, damit Brandenburgs Wirtschaft nicht weiter geschwächt wird.
Kernaussagen
- EU-Sanktionspolitik
- Energiepreise
- Wirtschaftsstandort Brandenburg
- Individualsanktionen
- Normalisierung der Beziehungen zu Russland
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.