Redebeitrag

Ludwig Scheetz

Fraktion
spd
Datum
26. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/29

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD hat für diese Aktuelle Stun…

Zusammenfassung

Ludwig Scheetz kritisiert für die SPD die AfD-Aktuelle Stunde als dünnen, angstschürenden Antrag ohne Lösungen, weil sie Brandenburg pauschal zur Krise erkläre und Untergangsvokabular nutze, weshalb keine ernsthafte Debatte entstehe. Der Redner räumt Herausforderungen wie die Haushaltslücke, angespannte Kommunalfinanzen und den Fachkräftemangel ein, betont aber die Handlungsfähigkeit des Landes, indem er auf hohe kommunale Zuweisungen und das Sondervermögen verweist. Kritisiert wird, dass die AfD große Zahlen nenne, ohne konkrete Kürzungen oder Prioritäten zu benennen, und stattdessen ideologische Streichlisten verfolge, sodass keine Milliardenlücke geschlossen werde.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.