Redebeitrag
René Wilke
- Datum
- 26. Februar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/29
Schauen wir auf ein paar weitere Themen, in denen wir in den vergangenen Monaten und Jahre…
Zusammenfassung
Der Redner verteidigt die Regierungsbilanz in Migrations- und Sicherheitspolitik, indem auf strukturierte Aufnahme, Bleiberechtsperspektiven und Investitionen in die Polizei verwiesen wird, damit Ordnung und Humanität zugleich gewahrt bleiben. Kritisiert wird die AfD, weil sie als einzige Antwort stets Remigration anführe und dadurch keine echten Lösungen liefere. Anhand des Regierungsprogramms für Sachsen-Anhalt zeigt der Beitrag, dass Kulturförderung an nationale Identität geknüpft, Provenienzforschung abgelehnt und Geschichtsunterricht auf Bismarck ausgerichtet werden solle. Zudem werden die Abschaffung der Schulpflicht und ein Verbot von Regenbogenflaggen an Schulen als identitätspolitische Agenda dargestellt, wodurch Schulen ihrer sozialen Aufgabe beraubt würden.
Kernaussagen
- Migrationspolitik
- Polizei und Sicherheitsinfrastruktur
- Kulturförderung
- Geschichtsunterricht
- Schulpflicht
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.