Redebeitrag

Falk Peschel
- Fraktion
- bsw
- Datum
- 26. Februar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/29
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer!…
Zusammenfassung
Falk Peschel vom BSW wirft der designierten Koalition aus SPD, CDU und dem Bündnis „Wir für Brandenburg“ in der Landtagsdebatte Realitätsverweigerung vor, weil sie keine Lösungen für die multiplen Krisen Brandenburgs präsentiere. Stattdessen setze sie auf Aufrüstung, Sozialabbau und Überwachungspläne, was die Demokratie gefährde. Der Redner listet Wirtschafts-, Haushalts-, Infrastruktur-, Bildungs- und Wohnungskrisen auf und beklagt, dass die Landesregierung den Willen der Bevölkerung ignoriere. Um die Krise zu bewältigen, fordert der Beitrag die Reaktivierung der Vermögensteuer, eine Reform der Schuldenbremse sowie ein Strukturwandelprogramm für Schwedt, damit Brandenburg wieder Handlungsfähigkeit erlangt.
Kernaussagen
- Vermögensteuer
- Schuldenbremse
- Strukturwandel PCK Schwedt
- Überwachungssoftware Palantir
- Medienstaatsverträge
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.