Redebeitrag
Daniela Oeynhausen
- Fraktion
- afd
- Datum
- 26. Februar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/29
Die SPD-Abgeordnete hat genau diesen Pakt für Pflege angesprochen, und deswegen sage ich:…
Zusammenfassung
Die AfD-Abgeordnete Dr. Daniela Oeynhausen greift den Pakt für Pflege auf und räumt ein, dass dieser gut gestartet sei. Allerdings kritisiert sie, dass die daraus finanzierten Leistungen wegen der angespannten Haushaltslage nicht mehr gefördert würden, sondern stattdessen neue Stellen im öffentlichen Dienst geschaffen werden sollen. Deshalb fordert der Beitrag, die Mittel anders einzusetzen, damit sie direkt bei den Menschen ankommen, anstatt den öffentlichen Dienst weiter aufzublähen. Der Redebeitrag begründet dies mit der knappen Haushaltslage und der Notwendigkeit, Gelder zielgerichtet für die Pflege vor Ort zu verwenden, weil sonst die Versorgung der Pflegebedürftigen nicht verbessert werde.
Kernaussagen
- Pakt für Pflege
- Haushaltslage
- öffentlicher Dienst
- Pflegefinanzierung
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.