Redebeitrag

Falk Peschel
- Fraktion
- bsw
- Datum
- 26. Februar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/29
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Seit Beginn der Fl…
Zusammenfassung
Falk Peschel vom BSW kritisiert, dass Deutschland die finanzielle Hauptlast der Fluchtbewegungen trage, die durch den Kampf gegen den Terror und Regime-Change-Kriege sowie den Ukrainekrieg entstanden seien. Der Beitrag begründet dies damit, dass europäische Politiker den Krieg verlängern würden, indem sie Friedensgespräche torpedieren, sodass ukrainische Flüchtlinge nicht zurückkehren könnten. Deshalb fordert die Rede, Kriege schnell zu beenden und Steuermittel sparsam sowie transparent zu verwenden, damit keine unnötigen Kosten entstehen. Bezüglich der Flüchtlingsunterbringung im Landkreis Ostprignitz-Ruppin bezweifelt die Fraktion die Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses und enthält sich daher.
Kernaussagen
- Flüchtlingskosten
- Kriegsbeendigung
- Steuermittelverwendung
- Flüchtlingsunterbringung
- Untersuchungsausschuss
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.