Redebeitrag
Christoph Berndt
- Fraktion
- afd
- Datum
- 26. Februar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/29
Herr Präsident, ich werde meinen Fehler wiedergutmachen und die fünf Minuten nicht ausschö…
Zusammenfassung
Der Redner verteidigt den AfD-Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den umstrittenen Geschäften im Landkreis Ostprignitz-Ruppin, insbesondere in Rheinsberg, und betont, dass das Vorgehen legal sei und die Fristen sowie das Quorum eingehalten würden. Hinweise des Parlamentarischen Beratungsdienstes seien aufgenommen und der Antrag angepasst worden. Kritisiert wird, dass die Landesregierung eine fachaufsichtliche Sonderaufsicht im öffentlichen Interesse angeordnet habe, weshalb bei den Hundert-Millionen-Euro-Geschäften ein öffentliches Interesse bestehe. Für den Fall einer Überweisung an den Hauptausschuss kündigt die Rede ein Eilverfahren vor dem Landesverfassungsgericht an, damit der Ausschuss gesetzlich eingesetzt wird.
Kernaussagen
- Untersuchungsausschuss
- Kommunale Finanzgeschäfte
- Fachaufsicht
- Landesverfassungsgericht
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.