Redebeitrag

Christoph Berndt

Fraktion
afd
Datum
26. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/29

Herr Präsident, ich werde meinen Fehler wiedergutmachen und die fünf Minuten nicht ausschö…

Zusammenfassung

Der Redner verteidigt den AfD-Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den umstrittenen Geschäften im Landkreis Ostprignitz-Ruppin, insbesondere in Rheinsberg, und betont, dass das Vorgehen legal sei und die Fristen sowie das Quorum eingehalten würden. Hinweise des Parlamentarischen Beratungsdienstes seien aufgenommen und der Antrag angepasst worden. Kritisiert wird, dass die Landesregierung eine fachaufsichtliche Sonderaufsicht im öffentlichen Interesse angeordnet habe, weshalb bei den Hundert-Millionen-Euro-Geschäften ein öffentliches Interesse bestehe. Für den Fall einer Überweisung an den Hauptausschuss kündigt die Rede ein Eilverfahren vor dem Landesverfassungsgericht an, damit der Ausschuss gesetzlich eingesetzt wird.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.