Redebeitrag

Ludwig Scheetz
- Fraktion
- spd
- Datum
- 26. Februar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/29
Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will es relativ kurz halten. Wir b…
Zusammenfassung
Der Redner beantragt für die SPD-Fraktion die Überweisung eines AfD-Einsetzungsbeschlusses für einen Untersuchungsausschuss an den Hauptausschuss, weil der vorgesehene Prüfumfang sehr umfassend ist und erst fachlich bewertet werden müsse, damit über die Zustimmungsfähigkeit entschieden werden kann. Kritisiert wird, dass der Antrag erst 48 Stunden alt sei, weshalb eine genaue Prüfung nötig sei. Der Beitrag begründet dies damit, dass das scharfe Schwert eines Untersuchungsausschusses nicht über das Vehikel Fach- oder Rechtsaufsicht für kommunalpolitische Themen missbraucht werden dürfe, wie beim RBB-Ausschuss geschehen. Deshalb wird für die Annahme des Überweisungsantrags von SPD und CDU geworben.
Kernaussagen
- Untersuchungsausschuss
- Überweisung an den Hauptausschuss
- Einsetzungsbeschluss
- Prüfumfang
- Fach- und Rechtsaufsicht
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.