Redebeitrag

Christoph Berndt

Fraktion
afd
Datum
26. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/29

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ihnen liegt der Antrag auf Einsetzung eines…

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Flüchtlingsunterbringung im Landkreis Ostprignitz-Ruppin, weil seit Jahren Vorwürfe über wirtschaftliche Verflechtungen, ungewöhnliche Vertragskonstruktionen und überhöhte Kosten bestehen. Anhand eines konkreten Beispiels wird dargelegt, dass dieselbe Immobilie zunächst für 6000 Euro monatlich abgelehnt, später über zwischengeschaltete Pächter für 21000 Euro angemietet wurde. Kritisiert wird, dass die Landesregierung trotz fachaufsichtlicher Sonderaufsicht und Erstattungspflicht keine Erkenntnisse habe und nicht eingegriffen habe, obwohl sie über alle Details unterrichtet gewesen sei. Zudem wird eine Differenz zwischen gemeldeten und tatsächlich untergebrachten Flüchtlingen in Flecken Zechlin als aufklärungsbedürftig benannt, damit mögliche Missstände untersucht werden.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.