Redebeitrag
Uwe Adler
- Fraktion
- spd
- Datum
- 26. Februar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/29
Vielen Dan k, Herr Vizepräsident! Die 1:49 Minuten werde ich nicht brauchen, weil ich verm…
Zusammenfassung
Der Beitrag stellt klar, dass die vorangegangene Rede keine Fürsprache für den Antrag der AfD war, und grenzt sich deutlich von dessen politischer Intention ab. Kritisiert wird, dass der Antrag in sich widersprüchlich ist und weder für ideologische Prüf- und Denkverbote noch für pauschale Technikverbote oder symbolische Sicherheitspolitik steht, die zulasten der inneren Sicherheit geht. Stattdessen wird für ein offenes Vergabeverfahren plädiert, damit eine deutsche, zumindest aber europäische Lösung zustande kommt. Der Redner möchte das Thema nicht überhöhen und weist eine missbräuchliche Vereinnahmung zurück.
Kernaussagen
- Vergabeverfahren
- Technikverbote
- innere Sicherheit
- europäische Lösung
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.