Redebeitrag
René Wilke
- Datum
- 26. Februar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/29
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Debatte verläuft außerordentlich…
Zusammenfassung
René Wilke bezieht in der Debatte eine kritische, aber offene Haltung zum Einsatz der Palantir-Software durch Sicherheitsbehörden. Zwar nennt der Redner Bedenken wie Kostensteigerungen, Abhängigkeitsrisiken und die schwierige Harmonisierung mit anderen Bundesländern, doch verweist er auch auf die bestätigende Prüfung durch das Fraunhofer-Institut, die verfassungsrechtliche Zulässigkeit und die Praxis mehrerer Bundesländer. Eine politisch motivierte Ausschließung hält der Beitrag deshalb für verfrüht, weil zunächst eine Rechtsgrundlage und ein ordnungsgemäßes Vergabeverfahren geschaffen werden müssten, damit geeignete Anbieter anhand sachlicher Kriterien bewertet werden können. Die Kritik an der Gesinnung von Firmenbesitzern wird als schwieriger Maßstab zurückgewiesen.
Kernaussagen
- Palantir-Software
- Vergabeverfahren
- Abhängigkeitsrisiko
- Fraunhofer-Institut
- Rechtsgrundlage
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.