Redebeitrag

Rainer Genilke

Fraktion
cdu
Datum
26. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/29

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben jetzt schon eine ganze Me…

Zusammenfassung

Der Redner lehnt den vorgelegten Antrag ab, da dieser eine verantwortungsvolle Modernisierung der Polizeiarbeit behindert. Es wird argumentiert, dass die Bekämpfung digital vernetzter Kriminalität zwingend moderne Analysewerkzeuge erfordert, da Täter heute in komplexen Netzwerken agieren. Die Ablehnung von Prüfungen und die voreilige Ausschlussforderung seien technologieblind und gefährden die Sicherheit. Gleichzeitig wird betont, dass Grundrechte und richterliche Kontrolle niemals verhandelbar sind. Stattdessen wird die Notwendigkeit betont, europäische Alternativen wie Mistral AI ernsthaft zu prüfen, um eine echte digitale Souveränität zu gewährleisten. (118 Wörter)

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.