Redebeitrag
Uwe Adler
- Fraktion
- spd
- Datum
- 26. Februar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/29
Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Hallo Brandenburg – herzli…
Zusammenfassung
Der SPD-Abgeordnete Uwe Adler lehnt den BSW-Antrag ab, der den Verzicht auf Palantir-Software in Brandenburg fordert. Der Redner begründet dies damit, dass moderne Polizeiarbeit große Datenmengen bewältigen müsse und ein pauschales Technikverbot verfassungsrechtlich nicht geboten sei. Stattdessen plädiert er für sorgfältige Prüfung, rechtsklare Begrenzung und demokratische Kontrolle sowie vorrangig europäische Lösungen, um Datenhoheit und Grundrechtsschutz zu sichern. Eine automatische Einführung oder Abhängigkeit von außereuropäischen Anbietern wird abgelehnt, technische Prüfungen sollen jedoch nicht unterbleiben, weil sonst Widersprüche entstünden.
Kernaussagen
- Palantir-Software
- Polizeiliche Datenanalyse
- Grundrechtsschutz
- Europäische Sicherheitsarchitektur
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.