Redebeitrag
Olaf Lüders
- Fraktion
- bsw
- Datum
- 26. Februar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/29
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Einsatz von Analyse-Softw…
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert die geplante Einführung der Polizei-Analysesoftware Palantir Gotham, weil sie massenhafte, teils anlasslose Datensammlung, intransparente Algorithmen und erhebliche Grundrechtseingriffe ermöglicht. Lüders räumt ein, dass solche Systeme bei schweren Straftaten nützlich sein können, betont aber, dass Effektivität allein den Einsatz nicht rechtfertigt. Kritisiert wird zudem die faktische Teilprivatisierung hoheitlicher Kernaufgaben sowie die wachsende Abhängigkeit von US-Unternehmen. Deshalb fordert der Beitrag nachvollziehbare Algorithmen, strikte Zweckbindung, Richtervorbehalte und parlamentarische Kontrolle, damit die Polizei effektiv, aber rechtsstaatlich und verhältnismäßig arbeiten kann.
Kernaussagen
- Polizei-Analysesoftware
- Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung
- Algorithmen-Transparenz
- Richtervorbehalt
- Digitale Souveränität
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.