Redebeitrag

Martina Maxi Schmidt

Fraktion
spd
Datum
26. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/29

Vielen Dank für die vielen Fragen. Ich werde auf die Fragen reagieren, die sich zumindest…

Zusammenfassung

Die Rednerin der SPD verteidigt die Zuständigkeit des Landtags als Haushaltsgesetzgeber für die Finanzierung des Azubi-Tickets. Sie begründet, dass der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg einen Beschluss nur fassen kann, weil der Landtag zuvor die erforderlichen Haushaltsmittel bewilligt. Deshalb sei es ein klares Signal, dass die Koalition das Azubi-Ticket wolle und die nötigen Mittel bereitstelle, damit der Verbund tätig werden kann. Kritisiert wird der Vorwurf, die Gelder seien bereits eingestellt und es fehle an Sachkenntnis. Der Beitrag begründet das Vorgehen mit der Haushaltshoheit und der politischen Prioritätensetzung, wodurch der Verbund Planungssicherheit erhält.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.