Redebeitrag

Wolfgang Roick

Fraktion
spd
Datum
26. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/29

Wir behandeln auf der Ebene des Landes und der Ebene des Bundes aktuell Änderungsvorhaben…

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt aktuelle Änderungsvorhaben zum Wolf auf Landes- und Bundesebene, über die am 14. Januar im Bundestag debattiert wurde und zu denen im Bundesrat eine Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes vorgeschlagen wurde. Vor diesem Hintergrund wird die Landesregierung gefragt, ob der vorliegende Entwurf dieser beiden Änderungen eine eindeutige und rechtssichere Zuordnung der Tierart Wolf unter den Bestimmungen des Bundesjagdrechts gewährleistet. Damit zielt die Anfrage auf die Klärung, ob die geplanten Regelungen die Zuständigkeit und den rechtlichen Rahmen für den Wolf abschließend und ohne Auslegungsspielraum festlegen, weil andernfalls Vollzugsprobleme und Rechtsunsicherheit drohen. Kritisiert wird, dass die bisherigen Entwürfe keine klare Zuordnung ermöglichen.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.