Redebeitrag

Daniela Oeynhausen

Fraktion
afd
Datum
26. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/29

Vielen Dank für die Ausführungen, Herr Minister. Jetzt habe ich ja konkret danach gefragt,…

Zusammenfassung

Dr. Daniela Oeynhausen erkundigt sich beim Finanzminister, wie dieser zu den Vorschlägen der SPD-Vorsitzenden Bärbel Bas steht, einen Freibetrag bei der Erbschaftsteuer einzuführen und Unternehmen einen Freibetrag von fünf Millionen Euro zu gewähren. Da Familien- und Mittelstandsunternehmer dies als Mittelstandszerschlagungskonzept kritisieren, will die Rednerin wissen, ob im Ministerium Mehr- oder Mindereinnahmen sowie wirtschaftliche Folgen diskutiert wurden. Zudem wird gefragt, wohin die stark gestiegenen Einnahmen aus der Erbschaftsteuer fließen, weil die Kassen klamm sind, und ob sie künftig zielgerichtet investiert werden sollen.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.