Redebeitrag

Robert Crumbach

Datum
26. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/29

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Dr. O…

Zusammenfassung

Robert Crumbach nennt Einnahmen aus der Erbschaft- und Schenkungsteuer von 99,6 Millionen Euro für 2025. Der Beitrag verweist auf ein Normenkontrollverfahren und eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht, in denen die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Grundbesitzbewertung, die persönlichen Freibeträge und die Steuersätze sowie deren Höhe strittig sind. Weil diese Verfahren noch anhängig sind, hängt eine Reform des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts wesentlich von den dort aufgestellten Grundsätzen ab. Deshalb muss der Ausgang der Entscheidungen abgewartet werden, bevor das Gesetzgebungsverfahren weiterverfolgt wird.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.