Redebeitrag

Ludwig Scheetz

Fraktion
spd
Datum
26. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/29

Frau Präsidentin, wer mich kennt, weiß, dass ich selten schlechte Laune habe. Insofern kan…

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert die ideologische Ausrichtung der Haushaltspolitik, weil sie sich gegen kritische Organisationen richtet, die Widerspruch leisten. Zudem wird die widersprüchliche Haltung der Regierung thematisiert, die einerseits Staatsversagen beklagt, andererseits aber Personal in der Verwaltung abbauen will, was nicht zusammenpasst. Deshalb fordert der Beitrag eine genaue Prüfung statt pauschaler Kürzungen. Im Gegensatz dazu wird die positive Wirkung der bisherigen Energiepolitik hervorgehoben, da sie Wertschöpfung und Arbeitsplätze im Land schafft und somit den Haushalt entlastet.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.