Redebeitrag
Mundt
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 25. Februar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/28
Meine Nachfrage ist dahin gehend: Seit wann haben wir Entscheidungen bzw. Gesetze nur für…
Zusammenfassung
Nicole Walter-Mundt kritisiert, dass eine geplante Regelung offenbar nur auf Potsdam zugeschnitten sei und andere Orte wie Guben und Ketzin unberücksichtigt lasse. Die Rednerin fordert, zunächst die Lage in der Fläche zu erörtern, bevor eine Entscheidung mit zehnjähriger Eigentumsbindung getroffen wird, die es Eigentümern verwehrt, ihre eigene Wohnung vorher zu nutzen. Deshalb fragt der Beitrag den Minister, ob diese Auffassung geteilt wird. Damit wird eine breitere Debatte vor einer weitreichenden Verpflichtung verlangt, weil die Folgen sonst unangemessen auf einzelne Standorte verengt blieben und die Betroffenen vor Ort nicht ausreichend berücksichtigt würden.
Kernaussagen
- Eigentumsbindung
- Wohnungsnutzung
- Regionalpolitik
- Gesetzesfolgenabschätzung
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.