Redebeitrag

Detlef Tabbert

Datum
25. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/28

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Abgeordnete…

Zusammenfassung

Detlef Tabbert äußert sich zur geforderten Verlängerung der Kündigungssperrfrist in Potsdam. Eine Verlängerung über drei Jahre hinaus dürfe nicht allein auf Wunsch erfolgen, sondern erfordere belastbare Belege, weil sie einen starken Eingriff in das Eigentumsrecht darstellt. Relevante Daten zu Leerstand, Mieten und Kaufpreisen liegen vor, doch für Umwandlungen und Eigenbedarfskündigungen wird ein Austausch mit den Kommunen vorbereitet. Erste Termine sind für März 2026 geplant. Der Beitrag begründet, dass die Prüfung ergebnisoffen im Interesse der Mieter erfolgt, der Prozess aber Zeit braucht.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.