Redebeitrag

Jenny Meyer

Fraktion
bsw
Datum
25. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/28

Nach § 577a Abs. 2 BGB ist die Landesregierung ermächtigt, in Gemeinden, in denen die ausr…

Zusammenfassung

Jenny Meyer vom BSW thematisiert die Verlängerung der Kündigungssperrfrist nach § 577a Abs. 2 BGB, die Landesregierungen in angespannten Wohnungsmärkten befristet ermöglicht wird. Da die Mietpreisbegrenzungsverordnung bis Ende 2029 verlängert wurde, sind betroffene Gemeinden festgestellt, doch die Landesregierung verwies auf fehlende belastbare Zahlen. Deshalb fragt die Rednerin, für welche Städte und Gemeinden, insbesondere Potsdam, Daten zu Leerstandsquote, Angebotsmieten, Miet- und Kaufpreisentwicklung sowie Mietkostenanteil am Haushaltseinkommen vorliegen und wann diese erwartet werden. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit solcher Zahlen, damit die Verlängerung der Kündigungssperrfrist tatsächlich greifen kann.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.