Redebeitrag

Corrado Gursch

Fraktion
cdu
Datum
25. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/28

Nein. – Dazu gehört auch, dass wir die dezentrale Stromversorgung für Unternehmen einfache…

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet, dass die dezentrale Stromversorgung für Unternehmen unbürokratischer werden soll, damit Netze entlastet, Kosten gesenkt und die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden. Gursch fordert ein Leistungsziel statt eines reinen Flächenziels, weil entscheidend ist, wie viel Leistung tatsächlich verfügbar ist. Im Regionalplanungsgesetz sollen kommunale Planungshoheit, Benehmensherstellung zur Beschleunigung der Regionalpläne und der Verzicht auf Rückwirkung gesichert werden, um Planungs- und Rechtssicherheit zu wahren und Unternehmen Vertrauensschutz zu geben. Kritisiert wird, dass BSW und AfD die Risiken einer Rückwirkung nicht sehen wollen, obwohl ein Gericht in Münster diese für NRW verneint hat.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.