Redebeitrag

Britta Müller

Datum
25. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/28

Zu Ihrer ersten Frage, inwieweit sich die unter meiner Aufsicht stehenden AOK und IKK dies…

Zusammenfassung

Britta Müller äußert sich zur möglichen Klage von AOK und IKK gegen den Bund, wobei die Verwaltungsräte einem Anschluss offen gegenüberstehen. Erstmals klagt die gesetzliche Krankenversicherung gegen den Bund, doch über Erfolgsaussichten will die Rednerin nicht spekulieren. Hinsichtlich versicherungsfremder Leistungen betont sie, dass Rentenversicherungsbeiträge für pflegebedürftige Angehörige klar sozialversicherungsfremd seien und deshalb nicht in das SGB XI, sondern in die Rentenversicherung gehörten. Dies sei ein systematisches Problem. Bei anderen Leistungen wie pflegemedizinischen Angeboten oder Digitalisierung sei die Beurteilung schwieriger, weil der Sachzusammenhang mit der sozialen Pflegeversicherung fehle, sodass eine rasche Einordnung nicht möglich ist.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.