Redebeitrag

Daniela Oeynhausen

Fraktion
afd
Datum
25. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/28

Frau Ministerin, es freut mich sehr, dass das Land Brandenburg dafür gestimmt hat, – dass…

Zusammenfassung

Der Beitrag von Dr. Daniela Oeynhausen kritisiert die Unterfinanzierung von Leistungen für Bürgergeldempfänger durch den Bund, weil dadurch Versicherte der AOK Nordost und IKK in den letzten zehn Jahren erheblich zusätzlich belastet wurden. Deshalb fragt die Rednerin die Ministerin nach dem Stand der Klagen dieser Krankenkassen gegen Zuwendungsbescheide, nach den Erfolgsaussichten eines Antrags aus Baden-Württemberg und nach einer möglichen Ausweitung der Klage auf weitere versicherungsfremde Leistungen wie Telematikinfrastruktur oder elektronische Patientenakte. Ziel ist es, Kosten zu senken und Beitragssenkungen für die Versicherten zu erreichen, indem Steuermittel statt Beiträge genutzt werden.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.