Redebeitrag

Britta Müller

Datum
25. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/28

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete Frau Dr. Oeynhausen, das Land Brand…

Zusammenfassung

Britta Müller erklärt, dass Brandenburg dem Entschließungsantrag vorbehaltlos zugestimmt hat und das Abstimmungsverhalten online einsehbar ist. Der Antrag deckte sich vollumfänglich mit den Forderungen der Landesregierung, insbesondere zur Finanzierung versicherungsfremder Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung aus Steuermitteln des Bundes, etwa für Bürgergeldbezieher. Dadurch soll vermieden werden, dass die Sozialversicherungsbeiträge weiter steigen, weil die Landesregierung eine zusätzliche Belastung der Beitragszahler ablehnt. Die Rednerin verweist auf frühere Ausführungen im Gesundheitsausschuss und stellt klar, dass die Finanzierung aus Steuermitteln rechtssystematisch geboten ist, damit die gesetzliche Krankenversicherung entlastet wird.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.