Redebeitrag

Daniela Oeynhausen

Fraktion
afd
Datum
25. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/28

Am Freitag, dem 30. Januar 2026, stand im Bundesrat der vom Bundesland Baden-Württemberg b…

Zusammenfassung

Am 30. Januar 2026 befasste sich der Bundesrat mit einem von Baden-Württemberg eingebrachten Entschließungsantrag zur solidarischen Finanzierung der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung. Dr. Daniela Oeynhausen von der AfD erkundigt sich, wie sich die Landesregierung zu diesem Antrag positioniert hat und welche abweichenden Forderungen Brandenburg vertritt. Der Antrag zielt darauf, versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln zu finanzieren, damit die Leistungsfähigkeit der Systeme gesichert bleibt. Konkret sollen Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldbeziehende kostendeckend aus Steuern finanziert und Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige steuerlich gegenfinanziert werden, weil die Beitragszahler sonst überfordert würden.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.