Redebeitrag

Jenny Meyer
- Fraktion
- bsw
- Datum
- 25. Februar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/28
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Gäste! Zum wiederholten, ab…
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert den ungebremsten Ausbau der Windkraft in Brandenburg und fordert ein rückwirkendes Moratorium, weil Genehmigungen außerhalb geplanter Windenergiegebiete sonst weiter vorangetrieben werden. Meyer verweist auf das Vorbild Nordrhein-Westfalens, wo eine zehnmonatige Untersagung ohne Klagen blieb, und wirft SPD sowie CDU Etikettenschwindel vor, da deren Vorschläge die Menschen vor Ort nicht ernst nähmen. Kritisiert wird zudem, dass die Rückwirkung gestrichen wurde, wodurch Vorhabenträger Zeit gewinnen. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit über 4.000 bestehenden Anlagen und offenen Genehmigungsverfahren, damit die Regionalplanung geschützt wird.
Kernaussagen
- Windkraftausbau
- Moratorium
- Rückwirkung
- Regionalplanung
- Genehmigungsverfahren
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.