Redebeitrag

Uwe Adler

Fraktion
spd
Datum
25. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/28

Herr Minister Tabbert, im November 2018 erklärte das Ministerium für Infrastruktur und Lan…

Zusammenfassung

Der Beitrag von Uwe Adler thematisiert die finanziellen Zusagen des brandenburgischen Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung für den Fuß- und Radwegtunnel am Bahnhof Werder (Havel). Im November 2018 hatte das Ministerium öffentlich erklärt, eine Lösung für das Projekt gefunden zu haben, wobei die Baulastträgerschaft von der Deutschen Bahn auf die Stadt übergehen sollte, damit das Land Fördermittel bereitstellen kann. Im September 2025 wurde diese Zusage jedoch relativiert und die Verbindlichkeit infrage gestellt, weshalb die Stadt die Kreuzungsvereinbarung bislang nicht unterzeichnet. Kritisiert wird, dass die Landesregierung eigene öffentliche Versprechen nicht einhält; deshalb fordert der Beitrag Möglichkeiten zur finanziellen Unterstützung des Infrastrukturprojekts einzufordern.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.