Redebeitrag

Martina Maxi Schmidt

Fraktion
spd
Datum
25. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/28

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte ganz klar auf Frau Meyer eingehen. Der Ge…

Zusammenfassung

Martina Maxi Schmidt kritisiert den Gesetzentwurf als nahezu unverändert und wegen Formulierungen wie „materiell vollständig“ als rechtsunsicher. Der Beitrag begründet die eigenen Änderungen: „Benehmen“ statt „Einvernehmen“, keine Rückwirkung für Rechtssicherheit sowie die Festlegung von Windvorranggebieten ohne Befreiungsvorbehalte, weil Begriffe wie „räumliche Nähe“ oder „konfliktarm“ unklar blieben. Dadurch sollen Regionalpläne zügig in Kraft treten und die baurechtliche Privilegierung außerhalb dieser Flächen entfallen. Die Rede fordert deshalb ein tragfähiges Gesetz noch heute, damit die Planung abgeschlossen wird und Rechtssicherheit entsteht.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.