Redebeitrag

Daniel Münschke

Fraktion
afd
Datum
25. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/28

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich versuche, auf die Redebeiträge…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die Energie- und Genehmigungspolitik in Brandenburg, weil Windenergieanlagen trotz Schutzgebieten und fehlender Regionalpläne unkontrolliert entstehen und Investoren selbst kleinste Flächen nutzen. Kritisiert wird, dass SPD und CDU mit Gesetzentwürfen und einem zeitlich begrenzten Moratorium nur Akzeptanzrhetorik betreiben, da Genehmigungen ausschließlich nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz erteilt werden und Landesrecht ohne Öffnungsklausel wirkungslos bleibt. Deshalb fordert der Antrag eine Bundesratsinitiative zur Änderung dieses Bundesgesetzes, damit ein wirksamer Stopp des Wildwuchses möglich wird und die Menschen im Land tatsächlich entlastet werden.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.