Redebeitrag

Jenny Meyer
- Fraktion
- bsw
- Datum
- 25. Februar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/28
Ja, liebe Maxi Schmidt, unsere Gesetzentwürfe sind fast wortgleich, aber der feine und ent…
Zusammenfassung
Die Rednerin kritisiert, dass der fast wortgleiche Gesetzentwurf ohne die zehnmonatige Rückwirkung das Moratorium für 1400 Windräder nicht wirksam macht. Sie verteidigt die neue NRW-Regelung als rechtssicher, weil keine Klagen vorliegen. Der Beitrag begründet, dass der Ausbau chaotisch, undemokratisch und unwirtschaftlich erfolge, indem regionale Planung geschwächt und Einwohnerbefragungen ignoriert würden. Weil die Wetterabhängigkeit redundante Erzeugungssysteme erfordert und Einspeisevergütungen garantiert sind, entstehen hohe Redispatchkosten, die über Netzentgelte auf die Stromkunden abgewälzt werden. Kritisiert wird zudem, dass die Ampelregierung Menschen verloren habe, die erneuerbaren Energien positiv gegenüberstanden.
Kernaussagen
- Rückwirkung
- Windrad-Moratorium
- Regionalplanung
- Einspeisevergütung
- Redispatchkosten
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.