Redebeitrag

Steeven Bretz

Fraktion
cdu
Datum
25. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/28

Vielen Dank, Minister Keller, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich möchte Sie fragen,…

Zusammenfassung

Der Beitrag thematisiert die verzögerte Rücknahme der Luftverkehrsteuererhöhung, die der Koalitionsausschuss am 13. November 2025 beschlossen hat und ab 1. Juli 2026 wirksam werden soll. Kritisiert wird die Untätigkeit bei der Umsetzung, weil das Bundesministerium der Finanzen erst einen Referentenentwurf erarbeitet. Der Redner betont, dass faire Wettbewerbsbedingungen und wettbewerbsfähige Standortkosten notwendig sind, damit deutsche Flughäfen im europäischen Vergleich bestehen können, indem sie Flüge nicht über Italien oder Spanien abwickeln. Sonst wandern Flüge ins Ausland ab, wodurch internationale Verbindungen gefährdet werden und der BER sowie München und Frankfurt Nachholbedarf behalten.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.