Redebeitrag

Corrado Gursch

Fraktion
cdu
Datum
25. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/28

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Mein Vo…

Zusammenfassung

Corrado Gursch (CDU) kritisiert den Gesetzentwurf zur Rückwirkung von Regelungen, weil verfassungsrechtliche Bedenken bestehen und eine gerichtliche Aufhebung droht. Der Redner verweist auf ein Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen, das § 36 gekippt hat, weshalb dort ein neuer § 36a ohne Rückwirkung eingeführt wurde. Statt eine solche Schleife zu drehen, fordert der Beitrag Planungssicherheit für Bürger, damit Akzeptanz entsteht. Zudem betont Gursch, dass die drei Planungsgemeinschaften an den Start gehen müssen, wofür die CDU-Fraktion alles tun werde.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.