Redebeitrag

Corrado Gursch

Fraktion
cdu
Datum
25. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/28

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Dieser Antrag…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert einen AfD-Antrag zur Rettung der deutschen Luftverkehrswirtschaft, der per Bundesratsinitiative die Rücknahme der Luftverkehrsteuererhöhung ab Juni 2026 verlangt. Da die Bundesregierung diese Rücknahme im Koalitionsvertrag bereits ab Juli 2026 mit 350 Millionen Euro Entlastung vereinbart habe, sei der Vorstoß überflüssig und wecke unrealistische Erwartungen. Zudem verschärfe der Neudruck die Forderung zur vollständigen Abschaffung der Luftverkehrsteuer und Luftsicherheitsgebühren, wodurch die Finanzierung der Sicherheitsarchitektur infrage gestellt werde. Statt symbolischer Beschlüsse brauche die Branche Planungssicherheit und ein abgestimmtes Gesamtpaket, weshalb der Antrag abgelehnt wird.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.