Redebeitrag

Ludwig Scheetz

Fraktion
spd
Datum
25. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/28

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren – schon zu etwas fortgeschrittener S…

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die Luftverkehrsteuer und die hohen Standortkosten des Flughafens BER, die im internationalen Wettbewerb problematisch sind, weil eine nationale Insellösung Verkehr und Wertschöpfung ins Ausland verlagern kann, ohne echte Lenkungswirkung zu entfalten. Der Redner räumt die Problembeschreibung des AfD-Antrags ein, lehnt den vorgeschlagenen Weg jedoch ab, da die Steuer Bundesrecht ist und ein Landtagsbeschluss keine zusätzliche rechtliche Wirkung entfaltet. Kritisiert wird der Fokus auf einen einzigen Hebel; nötig sei ein Gesamtpaket, das Wettbewerbsfähigkeit, Haushaltsfragen und Klimaziele seriös abwägt, damit der BER im Wettbewerb aufholen kann.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.