Redebeitrag

Heiko Gehring

Fraktion
afd
Datum
25. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/28

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Heute geht es nicht nu…

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit zwei Gesetzentwürfen zur Untersagung von Windenergiegenehmigungen außerhalb ausgewiesener Vorranggebiete in drei brandenburgischen Planungsregionen, solange die Regionalpläne fehlen. Kritisiert wird, dass beide Entwürfe Ausnahmen für Altanträge, laufende Verfahren und Repowering vorsehen, wodurch die Steuerungswirkung ausgehöhlt werde. Deshalb fordert die AfD-Fraktion eine unbefristete Untersagung ohne Sonderregelungen, damit erst der Regionalplan steht und dann Genehmigungen erteilt werden. So sollen gleiche Regeln, Planungssicherheit und Akzeptanz in der Bevölkerung gesichert werden, indem Ausnahmen und Schlupflöcher entfallen.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.