Redebeitrag

Christoph Berndt

Fraktion
afd
Datum
25. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/28

Vielen Dank, Frau Schmidt, dass Sie die Zwischenfrage gestatten. Sie weisen jetzt wiederho…

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert, dass ohne das vorliegende Gesetz Windanlagen im Außenbereich grundsätzlich privilegiert und nahezu überall errichtet werden könnten. Da diese Privilegierung auf einer bundesgesetzlichen Regelung beruht, fragt der Beitrag, ob die Bundesregierung trotz SPD-Beteiligung plant, die Vorschriften zu ändern, damit der Druck auf die Länder entfällt. Für den Fall, dass keine Änderung beabsichtigt ist, wird gefordert, dass sich die Angesprochene bei ihrem Landesvorsitzenden dafür einsetzt, dass dieser in der Bundespartei oder Bundestagsfraktion auf eine entsprechende Anpassung hinwirkt, weil sonst der bestehende Handlungsdruck fortbesteht.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.