Redebeitrag

Martina Maxi Schmidt

Fraktion
spd
Datum
25. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/28

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, wir müssen wiede…

Zusammenfassung

Martina Maxi Schmidt verteidigt den Gesetzentwurf zur Regionalplanung, weil die baurechtliche Privilegierung von Windkraftanlagen im Außenbereich bis 2027 auslaufen muss. Der Beitrag begründet, dass nur zügige Regionalpläne einen ungesteuerten Ausbau verhindern, indem sie Windvorranggebiete festlegen. Kritisiert wird, dass BSW und AfD mit Änderungsanträgen die Verfahren verzögern und Befreiungsvorbehalte nicht streichen, obwohl die Bürgerinitiative genau das fordert. Deshalb soll die Benehmensregelung die Planung beschleunigen und die Planungsgemeinschaften auf ihre Kernaufgabe konzentriert werden, damit die Privilegierung rechtzeitig entfällt.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.