Redebeitrag

Robert Crumbach

Datum
25. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/28

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich wi…

Zusammenfassung

Angesichts der angespannten Haushaltslage mit erheblichen Deckungslücken im Doppelhaushalt 2027/2028 erörtert der Beitrag, ob Verbeamtungen eingeschränkt werden sollten, weil Tarifbeschäftigte zunächst höhere Personalausgaben verursachen, Verbeamtungen aber der Personalgewinnung dienen und eine leistungsfähige Verwaltung einen zentralen Standortfaktor darstellt. Deshalb sollte nur in Kernbereichen hoheitlicher Aufgaben verbeamtet werden. Zudem wird die Finanzierung der Beamtenpensionen aus laufenden Haushaltsmitteln und die Rolle des Versorgungsfonds thematisiert, der nur nach Maßgabe des Haushalts gefüllt werden kann. Kritisiert wird jedoch, dass der Antrag der AfD darauf abziele, die Finanzämter auszutrocknen und Steuerhinterziehung nicht zu verfolgen, weshalb der Antrag abzulehnen sei.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.