Redebeitrag

Christian Dorst

Fraktion
bsw
Datum
25. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/28

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem Kollege Bretz di…

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert den AfD-Antrag zu steigenden Pensionsansprüchen, weil ein bundesweiter Alleingang beim Verbeamtungsstopp nicht zielführend sei, wie Berlins Erfahrung zeige. Zudem werden die geforderten jährlichen Zuführungen zum Versorgungsfonds als unredlich und nicht gedeckt abgelehnt, da sie Mehrausgaben ohne Finanzierung darstellen. Deshalb fordert der Beitrag, den Antrag an den Haushaltsausschuss zu überweisen, um über die Versorgungsansprüche zu beraten; andernfalls wird er abgelehnt. Der Redner betont, dass Beamte kurzfristig günstiger sind, langfristig aber Belastungen verursachen.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.